KEIN MITVERSCHULDEN EINER AN DEMENZ

LEIDENDEN FUSSGÄNGERIN BEI KOLLISION MIT EINEM KFZ

 

Auszug aus einer OGH-ENTSCHEIDUNG

 

Einer zur Einsicht in die Tragweite ihres Handelns nicht fähigen, weil an Demenz leidenden Person, ist ihr verkehrswidriges Verhalten nicht vorwerfbar.

 

Beispiel: Es ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem die 77jährige Klägerin als Fußgängerin und der Lenker eines KFZs beteiligt waren. Die leicht bis mittelgradig demente Klägerin machte einen Spaziergang. Sie betrat die Fahrbahn einer Landstraße und ging in Richtung der anderen Straßenseite.  Dort gab es allerdings weder einen Gehweg noch sonst eine Möglichkeit für Fußgänger, sich abseits der Fahrbahn zu bewegen.  Die Klägerin hielt sich über einen längeren Zeitraum in einem Zustand der Verwirrung auf der Fahrbahn auf und ging mehrfach hin und her. Der Fahrzeuglenker übersah die Klägerin und reagierte  um mindestens sechs Sekunden zu spät.  Er stieß sie mit seinem Fahrzeug zu Boden und die Klägerin wurde schwer verletzt.

 

Die Vorinstanzen sprachen aus, dass beide Seiten ein gleichteiliges Verschulden treffe.

 

Der OGH widersprach dieser Rechtsansicht. Im Anlassfall war aufgrund ihrer Demenzerkrankung ein subjektives Verschulden der Klägerin im Sinne einer Vorwerfbarkeit nicht erkennbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

ARBEITNEHMERVERANLAGUNG - PFLEGEHEIMKOSTEN

neueste OGH-Entscheidung

 

Der OGH stellt klar, dass ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben nicht als Vermögen, sondern als Teil des zu Lebzeiten erzielten Einkommens zu qualifizieren ist. Es unterliegt somit nicht dem Verbot des Pflegeregresses.

 

Was bedeutet das für den Heimbewohner?

Das Steuerguthaben wird geteilt. Es bleiben ihm - wie von seiner Pension - ausschließlich 20 % Taschengeld, der Rest geht an den Sozialhilfeträger über.

 

Wie der ganze Ablauf gehandhabt wird, ist der SHG noch nicht bekannt. Bitte wenden Sie sich an die Kärntner Landesregierung oder an die betreffende Heimleitung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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